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Die aktuelle Diskussion

Altersvorsorge 2020

Unterlagen zur geplanten Revision von AHV und BVG

Alle Meldungen zum Thema

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Parl. Vorstösse zum Thema BVG 2013

Änderungen in der BV auf 1.1.2014

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8.9.2014

Mitglieder Vorsorgeforum
4:34PM

AV2020 - And now for the details

ipeBarbara Ottawa nimmt sich in Investment & Pensions Europe die Altersvorsorge 2020 in der Schweiz vor und diskutiert die Positionen von SP und SVP bezüglich Umwandlungssatz und Rentenalter. Sie hält fest: “So the future of the Swiss second pillar will be shaped in political debates but there are several voices from the pensions industry calling for a de-politisation of certain topics regarding occupational pensions. They would like to see the decision on the conversion and the minimum interest rate to be taken out of the political arena. This might happen with the conservative SVP in power since it supports these steps and would even cut the AHV/AVS’s dependence on federal contributions, leaving it to be financed by wage-related income only. The next elections for the Bundesrat as well as the parliament in Switzerland are scheduled for 2015.”

  IPE

10:12AM

Postulat Vitali: Vergleichbare BVG-Deckungsgrade

Albert Vitali verlangt in seinem Postulat die Erarbeitung eines “vergleichbaren Kennwerts” zur Vergleichbarkeit der Finanzierungssituation und zur Insolvenzüberwachung der Pensionskassen. Konkret spricht er von einem Frühwarnsystem für gefährdete Sammeleinrichtungen. Als Alternative schlägt er ein “Ampelsystem” vor. Für den Bundesrat kommentierte Berset, der die Ablehnung des Postulats empfahl. Berset meinte u.a.: “Nous devons dire comment sont les choses, quelle est la réalité. Il serait évidemment souhaitable de pouvoir réaliser un tel exercice, mais nous partons de l'idée qu'une réelle comparaison de la situation financière est impossible à faire, et cela d'autant plus si nous regardons la multitude des paramètres actuariels qui entrent en ligne de compte. Il n'y a pas deux caisses de pension comparables! Elles sont même extrêmement différentes; il y en a un nombre très important d'extrêmement différentes.

Nous partons de l'idée qu'on arriverait inévitablement au risque de résultats erronés, peut-être même absurdes dans certains cas. Cette problématique est d'ailleurs bien connue, car c'est exactement la même que nous avons au moment où il faut rechercher une formule adéquate pour la détermination du taux d'intérêt minimal LPP. Pour le déterminer, aucune formule n'existe parce que les situations sont si différentes qu'on a beaucoup de peine à trouver une façon de calculer qui offre une certaine sécurité.”

Das Postulat wurde angenommen.

  Ratsprotokoll

10:02AM

Session Fragestunde: Früherer Sparprozess im BVG

Albert Vitali wollte vom Bundesrat wissen, wie der Sparprozess aussähe, wenn  der Beginn auf 21 Jahre vorverlegt würde. Bundesrat Berset gab  Antwort: Zur ersten Frage: Bezogen auf das Jahr 2012 wären rund 150’000 Männer und 135’000 Frauen zusätzlich dem obligatorischen BVG-Sparprozess unterstellt gewesen. Dies entspricht knapp drei Vierteln der 21- bis 24-jährigen Arbeitnehmenden. Die Anzahl der aktiven BVG-Versicherten hätte sich damit um 8 Prozent erhöht. Die vorgeschlagene Senkung der BVG-Eintrittsschwelle ist dabei bereits berücksichtigt.

Jetzt zur zweiten Frage: Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 wurde die Vorverlegung des Beginns des Sparprozesses als Kompensationsmassnahme zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes geprüft. Diese Massnahme hat sich als nur beschränkt geeignet erwiesen, weil in den meisten Fällen die versicherten Löhne wohl bescheiden wären, da diese Personen häufig noch in Ausbildung oder am Anfang ihrer Berufskarriere stehen. Des Weiteren hat die Vorverlegung des Sparbeginns nur für Personen eine Wirkung, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform jünger als 25 Jahre alt sind. Deshalb schlägt der Bundesrat andere Lösungen zur Stärkung des Sparprozesses vor, nämlich eine Erhöhung des versicherten Lohnes und eine Anpassung der Altersgutschriftensätze.

  Frage Vitali / Ratsprotokoll

7:28AM

TV Kassensturz: “Teilzeitfalle”

Der Kassensturz des Fernsehens SRF befasste sich mit der Situation der Teilzeitbeschäftigten bez. 2. Säule. Konkret wurde u.a. der Fall einer Zahnarztgehilfin behandelt, die nicht bei einer PK angemeldet wurde. Diskutiert wurden auch die Folgen des Koordinationsabzugs mit Martin Hubatka. Auf der Website SRF finden sich weitere Informationen.

  Website SRF / Sendung

9:37AM

NZZ: Zur Rolle der Stimmrechtsberater

Mit der Annahme der Minder-Initiative hat die Bedeutung der Proxy Adviser vor allem für Pensionskassen stark zugenommen. Die NZZ schreibt dazu: “Einsichten in die Rolle der Stimmrechtsberater liefert eine neue Auswertung durch Professor Alexander Wagner vom Institut für Banken und Finanzen an der Universität Zürich. Wagner, der die Generalversammlungen 2014 von 40 der grössten Schweizer Unternehmen analysierte, ist nicht unbefangen. Er sitzt im Stiftungsrat der 2013 lancierten Swipra, die auf die Stimmrechtsberatung von Pensionskassen ausgerichtet ist. Das Universitätsinstitut liefert für Swipra jeweils die analytische Basisarbeit.

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Die Auswertung umfasst nebst Swipra die drei bekannten Stimmrechtsberater ISS, Ethos und zCapital (neu: zRating). Drei der vier untersuchten Stimmrechtsberater haben für jeweils 12% bis 15% der knapp 870 erfassten Traktanden eine Nein-Empfehlung abgegeben. Die Nein-Quote bei Swipra lag dagegen mit 3,6% deutlich tiefer. Auch Swipra beurteilte zunächst über 10% der Traktanden als kritisch, hat aber in manchen Fällen nach Rücksprache mit den betroffenen Unternehmen am Ende doch eine Ja-Empfehlung abgegeben.

Die NZZ kommentiert: “Die Differenzen in der Beratergilde helfen tendenziell den Verwaltungsräten, sind aber aus Sicht der Aktionärsdemokratie zu begrüssen. So kann ein Wettbewerb der Meinungen auch bei den Stimmrechtsberatern spielen, und vor allem können die Aktionäre unter unterschiedlichen Beraterphilosophien auswählen. Die Absenz eines Einheitsbreis in der Beratergilde spiegelt auch die Realität, dass es gottgegebene Checklisten für die schlüssige Beurteilung von Verwaltungsratswahlen, Cheflöhnen oder Kapitalerhöhungen nicht gibt.”

  NZZ / Swipra / Institut für Banking und Finance

3:17PM

Kleiner Beitrag zur WM

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1:53PM

Li: PK-Initiativen knapp abgelehnt

Die Liechtensteiner Stimmbürger haben zwei Volksinitiativen zur Sanierung des 300-Millionen-Lochs bei der staatlichen Pensionskasse eine Abfuhr erteilt. Damit wird die von Regierung und Landtag verabschiedete Sanierungslösung am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die Niederlage für den Initianten, den Vaduzer Pensionär Nikolaus Frick, fiel jedoch nur knapp aus. Gegen die Initiative "WinWin50" sprachen sich 6721 Stimmberechtigte aus, dafür votierten 6647. Das bedeutet, dass nur 74 Stimmen den Ausschlag für die Ablehnung von "WinWin5" in Höhe von 50,3 Prozent gaben. Die Initiative "Pensionskasse win-win" wurde hingegen deutlicher mit 56,1 Prozent abgelehnt. Bei dieser Volksabstimmung war ein doppeltes Ja möglich. Die landesweite Stimmbeteiligung lag bei 71,5 Prozent. Die beiden Volksinitiativen hatten zum Ziel, die Steuerzahler weniger zu belasten, als dies bei dem von Regierung und Parlament geschnürten Sanierungspaket der Fall ist.

  Vaterland

1:50PM

NZZaS: PKs gegen Berner Bevormundung

Charlotte Jacquemart befasst sich in der NZZ am Sonntag mit der Regulierungswelle aus dem Departement Berset gegen die Pensionskassen. Jacquemart schreibt: “Für die Welt der zweiten Säule ist das Abstimmungsresultat fast schon eine Revolte: Im Anlageausschuss der zuständigen Expertenkommission des Bundes votierten jüngst 12 von 13 Mitgliedern gegen jegliche weitere Beschränkung der Autonomie von Pensionskassen. Zur Diskussion standen neue Vorschriften bezüglich der Kosten von Kapitalanlagen, in die Pensionskassen investieren. Im Kern geht es Sozialminister Alain Berset um alternative Anlagen wie Hedge-Funds, Private Equity, Rohstoffe und vieles mehr. Berset mag solche nicht besonders und folgt damit der Agenda seines Parteikollegen Rudolf Strahm, der keine Gelegenheit auslässt, die Schädlichkeit dieser Anlageklassen zu betonen.

Nur eine Woche ist es her, dass Bersets Verwaltung bereits eine andere Änderung der entsprechenden Verordnung (BVV2) in Kraft setzte, die ebenfalls gegen alternative Anlagen zielt. In einem nächsten Schritt will der SP-Bundesrat nun auch noch ein «Kostendach» vorschreiben. Das aber hält nicht nur der BVG-Ausschuss für überflüssig, sondern auch die Basis selbst. Sergio Bortolin, Geschäftsführer der Asga, einer der grössten Sammelstiftungen des Landes, sagt klipp und klar «Ein Kostendach für alternative Anlagen ist komplett unnötig, da solche Vorschriften in die Anlageverantwortung der Pensionskassen hineinfunken, ohne dass gleichzeitig die Verantwortung für das Ergebnis übernommen würde.» Bortolin spricht denn auch von «Bevormundung ».

Den Versicherten dient der Feldzug gegen Hedge-Funds & Co. nicht, wie die Erfahrung im Ausland zeigt: In Skandinavien, Australien, Kanada erzielen Pensionsfonds damit hohe Renditen, zugunsten ihrer Kunden. Im Departement Berset lässt man sich vom Widerstand an der Basis nicht beirren. Man arbeite weiterhin an Vorschlägen zur Limitierung der Kosten, sagt Josef Steiger, Anlageexperte im Bundesamt für Sozialversicherungen.”

  Artikel NZZaS

11:05AM

Postulat Zanetti: Mindestrückzahlung bei WEF-Bezug

Derzeit beträgt der Mindestrückzahlungsbeitrag an die PK bei WEF-Bezug 20’000 Franken. Zanetti möchte eine Lockerung. Er will es dem BR überlassen, den Betrag zu vermindern oder ganz fallen zu lassen. Das Postulat wird angenommen.

  Ratsprotokoll / Postulat

10:57AM

Motion SGK: AHV-Beitragspflicht für Personalfürsorgestiftungen

Paul Rechsteiner erläuterte vor dem SR die Motion der SGK. “Das Anliegen ist die Lockerung der Unterstellung von Härtefallleistungen aus Personalfürsorgestiftungen, also aus Wohlfahrtsfonds, unter die AHV-Beitragspflicht. Die Räte waren sich eigentlich darüber einig, dass Härtefallleistungen nicht durch die AHV-Beitragspflicht geschmälert werden sollen. In diesem Sinne bestand bei der Behandlung der 11. AHV-Revision, die im Nationalrat bekanntlich aus ganz anderen Gründen scheiterte, Einigkeit. Dieses Thema war unbestritten, und da die 11. AHV-Revision wie gesagt aus ganz anderen Gründen scheiterte, blieb das Anliegen pendent. (…)

Bei diesen Leistungen geht es um sozial gerechtfertigte Leistungen, die nicht durch eine Beitragspflicht geschmälert werden sollen. In diesem massvollen Umfang bestand und besteht auch seitens der SGK des Ständerates die einhellige Auffassung, dass diese Leistungen beitragsbefreit werden sollen. Dabei ist zu unterstreichen, dass damit nicht Leistungen im Kaderbereich gemeint sind, Ermessensleistungen, die nicht mehr unter sozialen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden können. Vielmehr geht es beispielsweise um Leistungen bei Entlassungen. Die Veränderungen, die über eine Änderung der AHV-Verordnung angestrebt werden, sollen Sozialplanleistungen begünstigen. Patronale Fonds, Wohlfahrtseinrichtungen sind grundsätzlich eine gute Sache, sie sollen gefördert werden. Es ist eine gute Sache, wenn Firmen in guten Zeiten Mittel äufnen, die in schlechten Zeiten für soziale Leistungen zur Verfügung stehen.”

Der Bundesrat unterstützt die Motion. Sie wurde angenommen.

  Ratsprotokoll / Motion

9:02AM

Leserfrage: PK-Infos zu einer UWS-Senkung

imageEin Leser hat folgende Frage gestellt: “Da in absehbarer Zeit meine Pensionierung ansteht, würde es mich interessieren, welche gesetzlichen Vorschriften bestehen, bezüglich Information seitens der Pensionskasse über eine anstehende Änderung des Umwandlungssatzes.”

Dazu Hermann Walser: Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften bezüglich einer Information der Versicherten über eine Änderung des Umwandlungssatzes. Es gibt deshalb auch keine Gesetzesbestimmung, die den Pensionskassen vorschreiben würde, wie viele Monate vor einer Änderung des Umwandlungssatzes die Destinatäre informiert werden müssten. Welche Informationen Pensionskassen ihren Versicherten abgeben müssen, ist in Art. 86b BVG festgehalten. Darin steht nichts über eine Pflicht zu einer Vorinformation der Versicherten bei Planänderungen. Rechtlich kann ein Stiftungsrat eine Planänderung und eine damit verbundene Reglementsanpassung jederzeit beschliessen und auch sofort in Kraft setzen. Es entspricht aber allgemeiner Übung, Versicherte rechtzeitig über gewichtige Planänderungen zu informieren, auch wenn dazu keine gesetzlichen Fristen vorgeschrieben sind.

5:19PM

Towers Watson: Studie zum Deckungsgrad nach IAS

towers watsonDie aktuelle Pension Risk Studie von Towers Watson zeigt, dass sich der Anstieg des Rechnungszinses positiv auf die Vorsorgeverpflichtungen der wichtigsten Unternehmen des Schweizer Aktienmarktes auswirkte. Mit dem gleichzeitigen Anstieg des zur Deckung der Verpflichtungen reservierten Planvermögens stieg der Deckungsgrad nach internationaler Rechnungslegung bei den SMI-Unternehmen auf 89% bzw. 84% bei den SLI-Unternehmen. Trotz dieses erfreulichen Trends geben die Experten von Towers Watson keine Entwarnung in Bezug auf die Notwendigkeit, weiterhin die Risiken zu kontrollieren respektive zu minimieren. Denn im ersten Halbjahr 2014 zeichne sich bereits wieder eine gegenteilige Entwicklung ab, unter anderem bedingt durch die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten und bei den Rechnungszinsen. Entsprechend empfiehlt Towers Watson die positiven Resultate des vergangenen Jahres für die Umsetzung eines De-Risking zu nutzen.

Die Vorsorgeverpflichtungen der analysierten Unternehmen sind im Vergleich zum Vorjahr auf 182 Mrd. (SLI, -4.2%) und 167 Mrd. Franken (SMI, -3.5%) gesunken. Da gleichzeitig die Planvermögen dank einer überdurchschnittlichen Rendite anstiegen, verbesserten sich die durchschnittlichen Deckungsgrade der SMI-Unternehmen um 6 Prozentpunkte und diejenigen der SLI-Unternehmen um 5 Prozentpunkte. 2013 waren somit 89 % (SMI) beziehungsweise 84% (SLI) der Vorsorgeverpflichtungen durch separat ausgeschiedene Planvermögen gedeckt.

„Die positive Entwicklung ist unter anderem auf den Anstieg der angewendeten Rechnungszinssätze von 2.8 auf 3.1% zurückzuführen“, sagt Peter Zanella. „Der Rechnungszins beeinflusst den Barwert der Vorsorgeverpflichtungen und bei einem Anstieg reduzieren sich die Verpflichtungen. Unsere Modellrechnungen im Rahmen des Swiss Pension Finance Watch von Towers Watson zeigen aber, dass diese Entwicklung wohl nicht nachhaltig war.“

Die drei Gesellschaften mit der höchsten Deckung bei den Vorsorgeverpflichtungen sind derzeit Credit Suisse (109.8%), UBS (103.4%) und Swiss Re (101.2%). Deutlich tiefer rangieren Roche (66.8%), Swiss Life (50.4%) und Kuehne + Nagel (31.4%).

  Mitteilung Towers Watson

5:05PM

UBS PK-Barometer Mai 2014

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Die expansive Geldpolitik der Notenbanken hat ihre Wirkung auf die Kapitalmärkte nicht verfehlt. Im Mai 2014 konnten die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen ihre im laufenden Jahr höchste Monatsperformance verbuchen. Einmal mehr hatten die kleineren Pensionskassen
die Nase vorn.

  PK-Barometer

2:13PM

Standesinitiative NE: Immobilienanteil am PK-Vermögen

In einer Standesinitiative hat der Kanton Neuenburg verlangt, dass der Anteil der Immobilienanlagen wieder auf 50 Prozent (heute 30) erhöht wird. Konrad Graber führte für die Kommission aus:

Nach Ansicht der Kommission haben sich die neuen Anlagelimiten in den letzten Jahren gut bewährt, und in der Praxis sind keine grösseren Probleme entstanden. Das "Comply or explain"-Prinzip wurde auch vonseiten der Aufsichtsbehörde akzeptiert. Auf eine entsprechende Frage wurde vonseiten der Verwaltung betont, dass es entgegen einer Aussage in der durchgeführten Anhörung nicht korrekt sei, dass es nicht mehr möglich ist, Immobilien zu kaufen, wenn der Anteil bereits mehr als 30 Prozent betrage: Bei einer guten Begründung, guter Lage der Immobilie und nachhaltiger Rendite sei es auch heute noch möglich, den Anteil auf über 30 Prozent anzuheben, falls die Verantwortlichen der Pensionskassen dies wünschen und dann letztlich auch verantworten. Die Initiative wird abgelehnt.

Im Rahmen der Diskussion über die BVV2 erfolgte noch eine kurze Diskussion darüber, ob Beteiligungen an Familienaktiengesellschaften weiterhin als alternative Anlagen zu qualifizieren seien oder ob es nicht angebracht wäre, diese ebenfalls unter Artikel 53 Absatz 1d BVV2, "Beteiligungen und Gesellschaften", zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag wurde offensichtlich ebenfalls studiert und verworfen, weil man zur Auffassung gelangte, dass Beteiligungen an Familienaktiengesellschaften nicht ähnlich liquid sind wie Beteiligungen an börsenkotierten Wertschriften. Deshalb sei es gerechtfertigt, Beteiligungen an Familienaktiengesellschaften weiterhin als alternative Anlagen zu qualifizieren.

  Ratsprotokoll / Standesinitiative

2:06PM

Erhebung der Kapitalbezüge bei PKs

(SDA) Damit die Auswirkungen von Kapitalbezügen aus der Pensionskasse auf Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe klar werden, soll sie der Bundesrat statistisch erheben. Das soll umfassend geschehen. Bezüge für Wohneigentum, Wegzug ins Ausland oder der Gang in die Selbstständigkeit sollen gleichermassen erfasst werden. Mit dieser Ausweitung des statistischen Mandats schloss sich der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat an.

In einer als Erstrat verabschiedeten Version hatte die Kleine Kammer nur die Bezüge für Wohneigentum erfassen wollen. Kommissionssprecherin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) erklärte, eine breitere Erfassung sei im Sinne der Kohärenz erwünscht. Sozialminister Alain Berset widersetzte sich mit dem Hinweis darauf, dass es keine Garantie gebe, den Zusammenhang zwischen Vorbezügen und dem späteren Bezug von Ergänzungsleistungen analysieren zu können. Zudem liefen in den verschiedenen Ämtern Arbeiten, die eventuell in eine Revision der Regeln für die Ergänzungsleistung münden.

Der Ständerat folgte indessen seiner Kommission und dem Nationalrat. Er hiess die Motion mit 38 zu 3 Stimmen gut. Das Geschäft geht an den Bundesrat. National- und Ständerat möchten mit der Datensammlung herausfinden, wie viele Menschen später staatliche Leistungen - Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen von AHV oder IV - beziehen, weil sie das Geld aus ihrer zweiten Säule ausgegeben haben.

  Ratsprotokoll / Motion Schwaller

2:00PM

SR: Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Stefan Engler orientierte für die Kommission: In der Praxis warf der Vorsorgeausgleich nach geltendem Recht viele Fragen auf, die sich folgenden fünf Themen zuordnen lassen: 1. um die Frage, wann der Stichtag für die Ermittlung des relevanten Vorsorgevermögens sein soll; 2. um den Wunsch nach mehr Flexibilität und Ausnahmen vom Grundsatz der hälftigen Teilung; 3. um das Problem, dass der Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Scheidungsrente zu unbilligen Ergebnissen führt, wenn im Scheidungszeitpunkt bereits ein Vorsorgefall - Alter oder Invalidität - eingetreten ist und wenn mit dem Tod des Ex-Ehegatten auch der Rentenanspruch erlischt; 4. um die Sicherung der Vorsorge, die gerade auch in Fällen von Bezügen für Wohneigentum während der Ehe verbessert werden muss; 5. um die Forderung, dass die Zuständigkeit bei internationalen Sachverhalten zu klären ist.

Die wichtigsten Neuerungen: 1. Mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens als Stichtag für die Ermittlung des während der Ehe erworbenen Vorsorgeschutzes soll das Taktieren während des Scheidungsverfahrens verhindert werden. 2. Am Prinzip und am Anspruch der hälftigen Teilung der Vorsorgeansprüche wird festgehalten. Dabei bleibt gebundene Vorsorge gebundene Vorsorge, was bedeutet, dass grundsätzlich kein Geld ausbezahlt, sondern ein Freizügigkeitsguthaben gutgeschrieben wird. Einvernehmlich können die Parteien eine andere als die hälftige Teilung vorsehen oder ganz darauf verzichten. Von der hälftigen Teilung abweichen kann aber auch das Gericht, wenn es zum Schluss kommt, dass dies aufgrund der Gesamtumstände, etwa der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung oder der Vorsorgebedürfnisse, unbillig wäre. 3. Ist nach geltendem Recht der Vorsorgeausgleich nicht möglich, weil der verpflichtete Ehegatte pensioniert oder invalid ist, also der Vorsorgefall bereits eingetreten ist, schuldet dieser dem anderen Ehegatten eine angemessene Entschädigung. In den meisten Fällen wird diese als Rente ausgerichtet, die erlischt, wenn der Leistungspflichtige stirbt. Neu soll der Vorsorgeausgleich auch in diesen Fällen erfolgen, wobei die Rente neu von der Vorsorgeeinrichtung und nicht vom Ex-Ehegatten auszurichten ist. Damit ist für die Zukunft dafür gesorgt, dass das Vorsorgeproblem der geschiedenen Witwe gelöst ist.

In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

  RatsprotokollMaterial zum Geschäft / Anträge, Fahnen / SDA

1:49PM

GR: Revision des PK-Gesetzes

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden will die Leistungen der kantonalen Pensionskasse verbessern. Gegen den Willen der FDP stimmt er einer Revision des Gesetzes zu. Faktisch werden die Renten allerdings nicht erhöht, sondern lediglich weniger stark gesenkt.

  Südostschweiz

1:45PM

Postulat: Überprüfung der Rechnungslegungsvorschriften für Immobilien im Rahmen des BVG

BR Schneider Ammann zum Postulat Badran, NR, Sommersession 2013:

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Es ist der Markt, der den Mietzins bestimmt, nicht die Rechnungslegung. Darüber herrscht wahrscheinlich Einigkeit. Seit 2005 gilt die Vorschrift, dass nach Verkehrswert bilanziert und das Prinzip "true and fair" eingehalten werden muss. Auf diesem Wege soll auch die Transparenz erhöht werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Übergang von der alten Bilanzierung nach dem Niedrigstwertprinzip hin zur neuen Methode im Jahre 2005 in Einzelfällen zu einer aktiveren Mietzinsgestaltung geführt hat. Einen massiven Erhöhungsdruck gab es damals aber nicht; ich glaube, das darf man feststellen. Wenn überhaupt, gab es aufgrund des Systemwechsels höchstens in Einzelfällen Mietpreiserhöhungen.

Die Pensionskassen, Frau Nationalrätin Badran, richten sich bei der Mietzinsgestaltung wie andere Investoren nach dem Markt und haben wie alle andern den mietrechtlichen Rahmen zu berücksichtigen. Die Rechnungslegung ist sozusagen sekundär. Es wäre unter methodischem Gesichtspunkt schwierig und administrativ aufwendig, untersuchen zu wollen, welche Auswirkungen eine Rückkehr zum alten Rechnungslegungssystem auf die Mieten und auf die Immobilienpreise hätte. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, keine solchen Untersuchungen zu machen. Deshalb beantragt er Ihnen die Ablehnung des Postulates.

  Ratsprotokoll / Postulat Badran 

9:36AM

Sozialversicherungsstatistik 2013

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Die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik liefert aktuelle Angaben über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Gedruckte Gratisexemplare sind verfügbar ab 30. Juni 2014. Die Taschenstatistik „Sozialversicherungen der Schweiz 2014“ liegt auch in englischer Sprache vor. Weitere vom Bundesamt für Sozialversicherungen publizierte Statistiken sind im Internet abrufbar: www.bsv.admin.ch/statistiken.

Typ: Typ: PDF  Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2013 / Dok zum Blättern

5:23PM

Arbeitgeber: Marschrichtung für die AV2020

arbeitgeberValentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, bespricht in einem Gastkommentar in der NZZ das Projekt Altersvorsorge 2020. Vogt ist kritisch. Er hält u.a. fest: “Aus den Vernehmlassungsantworten lässt sich immerhin ein Ansatz für eine mehrheitsfähige Reform ablesen: Die Botschaft muss zwei separate Kernvorlagen enthalten, die prioritär zu verabschieden sind. Die erste Vorlage sollte folgende Elemente umfassen: flexibler Rentenbezug und Anpassung des Referenz-Rentenalters auf 65 für beide Geschlechter, daran gekoppelt eine Anpassung der Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent mit angemessener Kompensation.

Die zweite Kernvorlage müsste eine Stabilisierungsregel für die AHV einführen. Droht die AHV finanziell aus dem Ruder zu laufen und handelt die Politik nicht, soll ein automatischer Stabilisierungsmechanismus greifen. Der entsprechende Vorschlag des Bundesrats – Erhöhung der Lohnbeiträge einerseits und Aussetzen der Rentenanpassungen andererseits – findet aber keine Unterstützung. An der Urne wäre dem Bundesrat der Groll der Rentner sicher. Stattdessen zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Wirtschaft ab: ein Automatismus, der das Referenz-Rentenalter bei Bedarf in Monatsschritten um höchstens 24 Monate anhebt und der an eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent gebunden ist.”

  NZZ

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